Rechtsprechung
   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2023 - L 6 KR 63/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,11226
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2023 - L 6 KR 63/19 (https://dejure.org/2023,11226)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22.03.2023 - L 6 KR 63/19 (https://dejure.org/2023,11226)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22. März 2023 - L 6 KR 63/19 (https://dejure.org/2023,11226)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 5, § 9 SGB 5, § 5 Abs 5 SGB 5, § 45 Abs 2 S 3 SGB 10, § 415 Abs 1 ZPO
    Krankenversicherung - Stornierung der Familienversicherung und der freiwilligen Versicherung - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Ermessensreduzierung auf Null - arglistige Täuschung der Krankenkasse zwecks Aufnahme in die gesetzliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung eines Versicherungsstatus in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Zulässigkeit des Wechsels von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung; Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung durch Aufgabe der Selbstständigkeit; ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 674
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 - L 1 KR 356/20

    Krankenversicherungsschutz eines hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen -

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2023 - L 6 KR 63/19
    In einem vergleichbaren Fall hat auch das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28. Dezember 2022 - L 1 KR 356/20) einen Verwaltungsakt der Beklagten unter Bezugnahme auf die BSG-Rechtsprechung verneint.
  • BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2023 - L 6 KR 63/19
    Dies war ohne besondere Voraussetzungen (insbesondere nach §§ 45/48 SGB X) möglich, da ein vorheriger Bescheid über das Bestehen einer Familienversicherung nicht ergangen war (vgl. BSG, Urteil vom 07. Dezember 2000, B 10 KR 3/99 R).
  • BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2023 - L 6 KR 63/19
    Zu den Gründen für die fehlende Verwaltungsaktqualität einer Mitgliedsbescheinigung hat das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2012 (B 12 KR 11/10 R) umfangreich ausgeführt.
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